ÖBB Geschäftsbericht 2022

298 Konzernabschluss signifikanten Änderung von Umständen, ob die Ausübung der Verlängerungsoption hinreichend sicher ist. Die Leasingverträge enthalten keine besonderen Beschränkungen oder Zusagen. Sale-and-Lease-Back-Transaktionen Im vierten Quartal 2015 wurden 1.066 Containertragwagen um rd. 26,3 Mio. EUR verkauft und davon im selben Zeitraum ein Rückanmietungsvertrag über 800 Wagen unterschrieben. Aus diesem Geschäft entstand ein Sale-and-Lease-Back- Finanzierungsleasing, welches mit 31.10.2021 ausgelaufen ist. Die Leasingverbindlichkeit für die 800 Wagen betrug per 31.12.2015 rd. 18,1 Mio. EUR. Der Verkaufsgewinn in Höhe von rd. 19,8 Mio. EUR für die 800 Wagen wurde über sechs Jahre (der Dauer des Mietvertrags) verteilt aufgelöst. 30.3. Cross-Border-Leasing-Verträge Im Zeitraum von Mai 1995 bis Juni 2006 haben die Österreichischen Bundesbahnen (nunmehr ÖBB-Infrastruktur AG) 17 Cross-Border-Leasing-Transaktionen (CBL-Transaktionen), die ÖBB-Produktion Gesellschaft mbH und die ÖBB-Personenverkehr AG jeweils eine CBL-Transaktion abgeschlossen. Davon besteht mit 31.12.2022 nur noch eine CBL-Transaktion mit der ÖBB-Personenverkehr AG. Bei der noch bestehenden CBL-Transaktion der ÖBB-Personenverkehr AG handelt es sich um eine echtfinanzierte CBL-Transaktion. Bei den Vermögenswerten, die dieser Transaktion zugrunde liegen, handelt es sich um Elektrotriebwagen. In dieser Transaktion tritt der Vertragspartner als Käufer der Anlagen auf und vermietet diese an die ÖBB-Personenverkehr AG zurück. Mindestratings kommen nicht zur Anwendung. Das den Transaktionen unterworfene Rollmaterial wird gemäß den in den Verträgen enthaltenen Vorschriften regelmäßig gewartet und darf grundsätzlich nicht veräußert, vermietet, verpfändet oder stillgelegt werden. Auflösung von CBL-Transaktionen Im Berichtsjahr 2022 ist die letzte (Vj: eine) CBL-Transaktion der ÖBB-Infrastruktur AG vorzeitig beendet worden. Bilanzielle Behandlung Wirtschaftliches Eigentum der Anlagen verbleibt beim ÖBB-Konzern. Die veräußerten und zurückgeleasten Sachanlagen werden aufgrund des unverändert fortbestehenden wirtschaftlichen Eigentums weiterhin in den Sachanlagen des ÖBB-Konzerns ausgewiesen. Detaillierte Vorschriften zur Darstellung von Leasingverhältnissen finden sich in IFRS 16 „Leasing”. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Leasingtransaktion ein wirtschaftlicher Gehalt beizumessen ist. Da dies nicht zutrifft, fallen diese CBL-Transaktionen nicht in den Anwendungsbereich von IFRS 16. Daraus ergab sich, dass im zivilrechtlichen Eigentum des ÖBB-Konzerns stehende finanzielle Vermögenswerte (Wertpapiere und Bankeinlagen) ebenso wie dazugehörige Leasingverbindlichkeiten mangels wirtschaftlichen Gehalts nicht die Kriterien eines Vermögenswerts oder einer Schuld erfüllen („verknüpfte Transaktionen”) und daher nicht bilanziert werden. Im Konzernjahresabschluss war folglich bei manchen Transaktionen eine (teilweise) Berücksichtigung in der Bilanz (on balance) erforderlich („nicht verknüpfte Transaktionen”). Sofern allerdings eine bilanzielle Erfassung geboten ist, wurden die Wertpapiere (Veranlagungen bei Banken und PUAs) mit den fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Den finanziellen Vermögenswerten stehen zunächst Leasingverbindlichkeiten und im Fall der US-Treasuries zusätzlich eine Kreditfinanzierung gegenüber. Die Umrechnung der Fremdwährungsbeträge erfolgt zum jeweiligen Stichtagskurs. Allfälligen wechselkursbedingten Wertminderungen und Wertsteigerungen stehen gegengleiche Wechselkurseffekte bei den Leasingverbindlichkeiten sowie im Falle der Absicherung des Tilgungsträgers bezüglich einer der Tranchen bei einer Transaktion eine Kreditfinanzierung gegenüber. Im Konzernabschluss zum 31.12.2022 betragen die finanziellen Vermögenswerte im Zusammenhang mit nicht verknüpften Leasingtransaktionen rd. 81,8 Mio. EUR (Vj: rd. 102,2 Mio. EUR). Die damit im Zusammenhang stehenden Finanzverbindlichkeiten betragen zum 31.12.2022 rd. 133,6 Mio. EUR (Vj: rd. 162,4 Mio. EUR). In diesen Leasingverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten mit Finanzierungscharakter in Höhe von rd. 133,6 Mio. EUR (Vj: rd. 142,1 Mio. EUR) enthalten. Wertminderungen wurden in Abhängigkeit von historischen Ausfallwahrscheinlichkeiten gemessen am Rating der Vertragspartner und der Restlaufzeit der Transaktion ermittelt. Zum 31.12.2022 bestehen insgesamt Wertberichtigungen auf Veranlagungen in Höhe von rd. 0,2 Mio. EUR (Vj: rd. 0,1 Mio. EUR). Behandlung von Transaktionen ohne sonstigen wirtschaftlichen Gehalt (verknüpfte Transaktionen) per 31.12.2021 Bei Transaktionen, die keinen wirtschaftlichen Gehalt hatten und infolgedessen auch nicht als Leasingverhältnis zu bilanzieren waren, wurden keine Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erfasst. Die zivilrechtlichen Verpflichtungen aus den Leasingverhältnissen für den Fall, dass die Bank- bzw. Leasinginstitute ihren gegen Erhalt einer Einmalzahlung für die jeweiligen Gesellschaften des ÖBB-Konzerns übernommenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Investoren nicht