ÖBB Geschäftsbericht 2022

70 Konzernlagebericht Klimaschutz, der Dauerbrenner unter den Krisen Eines der Kernthemen des letzten Jahres war – wenngleich medial von den zahlreichen anderen aktuellen Krisen überdeckt – erneut der Klimawandel sowie seine Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Eine entscheidende Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel kommt dabei dem Verkehrssektor zu, dessen CO 2 -Ausstoß im Gegensatz zur Industrie 2022 weiter angestiegen ist. Als Österreichs größtes Klimaschutzunternehmen übernehmen die ÖBB Verantwortung für die angestrebte Verkehrswende, u. a. mit einem klaren Dekarbonisierungspfad sowie einer öffentlichen Bewusstseinsbildung und durch Kooperationen mit Umweltorganisationen. Um dieser zentralen Aufgabe auch gerecht werden zu können, wurde auch im abgelaufenen Jahr wieder ein Schwerpunkt für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße und Kostenwahrheit gesetzt (Stichwort: Einbeziehung von Umwelt-, Sozial und Sicherheitskosten). Es war und ist Aufgabe und erklärtes Ziel der ÖBB, die Positionen des ÖBB- Konzerns bei allen konkreten klimaschutzrelevanten Gesetzesvorhaben in Österreich und auf EU- Ebene einzubringen. Dies ist beispielsweise bei der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) gelungen. Zwar wurde diese bereits Ende 2021 vom Parlament beschlossen. Für die erfolgreiche Umsetzung mit Jänner 2023 mussten aber im abgelaufenen Jahr die notwendigen unternehmerischen Vorbereitungsschritte gesetzt werden. Diese waren die Voraussetzung, dass dieses Gesetz auch tatsächlich seine Wirkung entfalten kann und zur gewünschten Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene führt. Weiters wurde intensiv an der Erstellung des Mobilitätsmasterplans 2030 und dem darauf aufbauenden Masterplan Güterverkehr mitgearbeitet. Wesentliche Punkte dabei waren der Ausbau bzw. die Förderung von Anschlussbahnen und Ladegleisen sowie der Bau und Ausbau von Güterverkehrsterminals. Das soll die reibungslose Vernetzung von Schiene und Straße voranzutreiben. Im Bereich des Busverkehrs ist der harte Billigstpreiswettbewerb, der zu Qualitätsverlust beim Verkehrsangebot führt und den Mangel an Lenker:innen weiter vorantreibt, die größte Herausforderung für den ÖBB Postbus. Um die dringend notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Verkehrsangebots zu erreichen, wurde 2022 der Dialog mit Stakeholder:innen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene massiv verstärkt. Damit soll vor allem in ländlichen Regionen mehr Menschen der Umstieg auf den öffentlichen (Bus-)Verkehr ermöglicht und erleichtert werden. Wesentliche Ziele sind dabei u. a. die Verankerung des Bestbieterprinzips bei Ausschreibungen ebenso wie vertragliche Spielräume, die eine Attraktivierung des Berufs Buslenker:in ermöglichen, aber auch eine Bewusstseinsbildung für die zentrale Rolle und das große Potenzial des Busverkehrs als Alternative zum Zweitauto in ländlichen Regionen. Themenmanagement auf internationaler Ebene Seit Februar 2020 führt ÖBB CEO Andreas Matthä den Vorsitz des Europäischen Eisenbahnverbandes CER. Ein internationaler Arbeitsschwerpunkt lag demnach auch 2022 auf der Steuerung der inhaltlichen Arbeit des CER. Dazu zählt die Setzung von Lobbyingschwerpunkten bei EU-Institutionen sowie die Koordinierung von Positionen und Interessen unter den rd. 70 europäischen Bahnunternehmen im CER. Ähnlich wie im nationalen Bereich stand 2022 dabei auch auf internationaler Ebene Krisenhilfe ganz oben auf der Agenda. Die Initiative betraf zunächst COVID-19 und in weiterer Folge die Energiepreiskrise sowie die internationale Lieferkettenkrise infolge des Ukrainekrieges. Hinzu kam die intensive Mitarbeit an der Neugestaltung der zentralen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bahnsektor, die seitens der EU-Kommission im Rahmen des European-Green-Deals laufend überarbeitet werden. Im Fokus standen 2022 dabei vor allem die Mitgestaltung der Überarbeitung der TEN-T-Richtlinie und der Richtlinie für die Europäischen Güterverkehrskorridore (RFC). Ebenso standen auf der Agenda der „Aktionsplan für den Grenzüberschreitenden Fernverkehr“ samt der damit verbundenen Richtlinie zum Ticketing und den Leitlinien für Public-Service-Obligations (öffentliche Verkehrsdiensteaufträge). Die PSO Leitlinien stellen einen Vorschlag der EU Kommission zur Interpretation der bereits bestehenden PSO Richtlinie dar und gehen vorrangig auf die Möglichkeiten für Umfang und Vergabe öffentlicher Beauftragungen von Verkehrsdiensteverträgen ein. Aus Sicht der ÖBB und vieler anderer europäischer Bahnen droht damit eine Einschränkung des Gestaltungsspielraums für nationale Verkehrspolitik und eine massive Beschränkung von öffentlichen Verkehrsaufträgen. Diese sind aber als Instrument der Verkehrswende ein entscheidender Faktor, um die Verkehrsverlagerung vom Pkw auf den öffentlichen Verkehr zu verstärken. Um diese Einschränkungen zu verhindern, wurden von den ÖBB eine Allianz mit anderen Bahnunternehmen, Institutionen, Verbänden und NGOs in Österreich und Brüssel etabliert und rd. 100 Stakeholder:innengespräche auf verschiedensten Ebenen geführt. Übergeordnetes Ziel war und ist es dabei, die Wahlfreiheit für öffentliche Auftraggeber bei der Definition und Vergabe von Verkehrsdienstleistungen aufrechtzuerhalten. Denn nur dann können funktionierende Mobilitätsmodelle bestehen bleiben und ausgeweitet werden, um die EU-Klimaziele im Verkehr zu erreichen. | LB11