ÖBB Geschäftsbericht 2023

Konzernlagebericht 56 Im Zuge eines Schwerpunkts wurden in mehreren Bundesländern in Zusammenarbeit mit lokalen Stakeholder:innen Güterverkehrstage veranstaltet. In Workshops mit Unternehmen wurden die Chancen und Möglichkeiten einer generellen Transportverlagerung auf die Schiene aufgezeigt ebenso wie die Umsetzung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) diskutiert. Parallel dazu wurden mit den zuständigen Landestellen gemeinsame Förderprogramme – beispielsweise für Anschlussbahnen – evaluiert. Mit einem Kick-off-Event für Verlader aus Industrie und Gewerbe setzten die ÖBB im letzten Jahr zudem einen Akzent. Ziel war es nach dem Start des Pilotbetriebs im Dezember 2022 den Zollkorridor zwischen dem Hafen Triest und dem Logistik Center Austria Süd (LCAS) in Villach / Fürnitz zu stärken. Auf internationaler Ebene konnten die ÖBB für Ungarn das Budget für die Beihilfe zum Einzelwagenverkehr (EWV) für das Jahr 2023 absichern. Zudem wurde eine CEF-Einreichung für die Verbesserung der Infrastruktur rund um die Terminals Zahony und Chop vorbereitet. Notwendiger Modernisierungsschub für Europas Schienennetz Sowohl die in ganz Europa steigende Zahl an Reisenden im Schienenverkehr als auch die verbindlichen Klimaziele zwingen die Nationalstaaten ihr jeweiliges Schienennetz zügig zu modernisieren. Den mittel- und langfristigen positiven Auswirkungen dieses Bahnausbaus stehen dabei kurzfristig die Einschränkungen gegenüber – insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr aufgrund von Baustellen. Neben der internationalen Koordination der nationalen Bautätigkeiten rückte dabei auch die Debatte über die langfristige und damit verlässlich planbare Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Mittelpunkt. Österreich ist hier mit seinen Rahmenplänen, die eine jeweils sechsjährige Planungs- bzw. Finanzierungsperiode von Infrastrukturprojekten sicherstellen, ein Role-Model. Eine Rolle, die das Unternehmen sowohl im europäischen Eisenbahnverband (CER) als auch bei bilateralen Terminen im direkten Dialog gerne wahrgenommen hat. Leitlinien für Public-Service-Obligation (PSO): Ausschreibungszwang oder weiterhin Direktvergabe? Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit auf internationaler Ebene betraf im letzten Jahr die Novellierung der PSO-Leitlinien durch die EU-Kommission. Die Europäische Kommission (EK) verfolgte das Ziel, den Gestaltungsspielraum der öffentlichen Auftraggeber massiv einzuschränken bzw. Direktvergaben von Verkehrsdienstleistungen nur mehr in Ausnahmefällen zuzulassen. Um diesem Ziel entgegenzuwirken, startete Österreich eine Informations- und Lobbying-Offensive in Österreich und in Brüssel. Beteiligt an der Kampagne waren neben den ÖBB die Arbeiterkammer (AK), der Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich, die Wiener Linien sowie der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG). Auf internationaler Ebene wurde zudem eine Allianz von europäischen Bahnunternehmen, der Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER), Gewerkschaften und kommunaler Unternehmen geschmiedet. Die Beteiligten brachten wiederholt ihre Bedenken gegen den Leitlinienentwurf zum Ausdruck – nicht zuletzt mittels Rechtsgutachten. Zuletzt verfassten im Mai 2023 – unter Federführung Österreichs – insgesamt elf Mitgliedsstaaten eine kritische Stellungnahme an die EK. Die Mitte des Jahres veröffentlichten PSO-Leitlinien der EK brachten letztendlich keine sinnvolle Klarstellung zur PSO- Verordnung und werden „als nicht bindende, nicht praktikable Empfehlungen betrachtet”. Die Informationsarbeit seitens ÖBB und der angesprochenen Allianzpartner setzte sich dementsprechend auch im zweiten Halbjahr 2023 unvermindert fort. Weiteres Themenmanagement auf internationaler Ebene Bereits seit Februar 2020 führt ÖBB CEO Andreas Matthä den Vorsitz des Europäischen Eisenbahnverbandes CER. Bei ihrer Generalversammlung im September 2023 bestätigten die Mitglieder Andreas Matthä als Präsident des CER für eine weitere zweijährige Amtszeit (2024 bis 2025). Die dritte Amtszeit an der Spitze des Verbandes erfolgte auf einstimmige Empfehlung des CER-Vorstandes und mit Einstimmigkeit in der Generalversammlung. Ein internationaler Arbeitsschwerpunkt lag demnach auch 2023 auf der Steuerung der inhaltlichen Arbeit des Verbandes. Dazu zählte erneut die Setzung von Lobbyingschwerpunkten bei EU-Institutionen sowie die Koordination der Positionen der rd. 70 europäischen Bahnunternehmen, die Mitglieder des Verbandes sind. Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit im Rahmen des Eisenbahnverbandes CER waren die Erstellung diverser Positionspapiere wie beispielsweise zu den Themen „Ticketing”, „Trassenplanung” (TTR) und „Digital Capacity Management” sowie zum Thema „Baustellenkoordination”. Zu Jahresbeginn 2023 stand die Überarbeitung der Planungen für das Europäische Verkehrsnetz (TEN-T Revision) im Mittelpunkt der Tätigkeit der Mitarbeiter:innen. Es galt, über 1.800 Änderungsanträge zu sichten und im Europäischen Parlament aktiv für eigene Positionen zu lobbyieren. Die EK präsentierte zu Jahresbeginn ihr Arbeitsprogramm 2023 und – als Teil des Green Deals – das lange erwartete Green-Freight-Transport-Package, mit dem Transportemissionen entscheiden gesenkt werden sollen. Zu beiden Themenbereichen erstellten die Mitarbeiter:innen Positionspapiere und führten persönliche Stakeholder:innengespräche mit Europaparlamentarier:innen (MEPs) und Vertreter:innen der EK. | LB11