ÖBB Geschäftsbericht 2024 – Gesamtbericht
41 Konzern- lagebericht Kapitalmärkte und Staatshaushalt Die Wachstumskrise bringt auch das Budget der öffentlichen Hand unter Druck. Das österreichische Budgetdefizit betrug 2024 3,7 %, die Staatsverschuldung stieg auf 80,1 % des BIP. 8 Seit 2016 werden die erforderlichen Finanzmittel für die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB-Infrastruktur AG durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Die Finanzierungskosten sind daher durch das Zinsniveau von Bundesanleihen bestimmt. Die eingeleitete Wende beim Leitzinssatz der EZB im vergangenen Jahr ist auch an den Anleihenmärkten nicht spurlos vorüber gegangen. Der sogenannte Hauptrefinanzierungssatz wurde in mehreren Schritten seit Juni 2024 von 4,5 % auf 3,15 % zu Jahresende gesenkt. Die umlaufgewichtete Durchschnittsrendite österreichischer Bundesanleihen sank im Jahr 2024 um 7,5 % im Vergleich zum Wert des Vorjahres. Mit 2,8 % hat sich der Wert aber deutlich von der Nahe-Null-Marke der Prä-COVID-Jahre entfernt. 9 Entsprechend belastet der Schuldendienst auch das Budget. Die Bonität Österreichs bleibt zwar weiterhin hoch, mit Fitch hat aber erstmals eine maßgebliche Ratingagentur ihren Ausblick auf „Negativ“ gesenkt. 10 Politische und regulatorische Rahmenbedingungen Die ÖBB analysieren laufend die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um für das Unternehmen relevante Entwicklungen zu identifizieren und mitzugestalten. Themenmanagement auf nationaler Ebene Um die laufende Suche nach qualifizierten Mitarbeiter:innen für den öffentlichen Verkehr auch außerhalb der EU zu unterstützen, wurden nach intensiver Diskussion Berufe des öffentlichen Verkehrs, z. B. Buslenker:in und Verschieber:in durch das Arbeitsministerium auf die Mangelberufsliste gesetzt. Angesichts der ab 2026 bevorstehenden Sperren von Hochleistungskorridoren in Deutschland, die für den österreichischen Personen- und Güterverkehr hohe Relevanz haben, galt es 2024, die rechtlichen Voraussetzungen für eine maximale Kapazitätsausschöpfung im österreichischen Bahnnetz zu schaffen. Mit der Novelle des Eisenbahngesetzes im Juli 2024 wurde erstmals eine Rechtsgrundlage zur Kapazitätsoptimierung durch sogenannte Systemtrassen geschaffen. Zusätzlich ermöglicht das Gesetz den Probebetrieb von neuen digitalen Betriebsanwendungen auf bestehenden Eisenbahnstrecken. Im Bereich Energie waren die ÖBB 2024 weiterhin mit schwierigen Marktgegebenheiten konfrontiert. Die bestehende Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energieträger für Bahnstromerzeugung wird intensiv weiterverfolgt. In diesem Bereich konnten keine wesentlichen Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erreicht werden. Weder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) noch das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurden zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Eine laufende Herausforderung im Lobbying stellt die nationale Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes für Österreich dar. Es gilt dabei, die seitens der EU gesetzten unklaren Rahmenbedingungen zu präzisieren, die Verpflichtungen für österreichische Unternehmen und Konzerne klar zu fassen und damit den Reportingaufwand überschaubar und klar zu gestalten. Im Bereich des Schienengüterverkehrs konnte im letzten Jahr eine Anpassung des Förderregimes beim unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) durchgesetzt werden. Das hat die wirtschaftliche Basis der Rail Cargo AustriaAG positiv beeinflusst. Zusätzlich wurden – gemeinsam mit Industriellenvereinigung bzw. Wirtschaftskammer – eine Reihe von Informationsveranstaltungen durchgeführt, um Unternehmen über Angebote und Fördermöglichkeiten für den Umstieg vom Straßen- auf den Schienentransport zu informieren. Ein weiterer Erfolg für die Güterverkehrstochter der ÖBB wurde durch die Entwicklung und Lizenzierung eines standardisierten und qualitätsgesicherten faltbaren Europaletten- Tauschrahmens erreicht. Für die langfristige Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur in Österreich war die Entwicklung und Präsentation des Zielnetz 2040 ein wichtiger Meilenstein. Dieser entstand in Zusammenarbeit von ÖBB-Infrastruktur AG und BMK und wurde im 1. Quartal 2024 der Öffentlichkeit präsentiert. Der breite Konsultationsprozess rund um das Zielnetz 2040 wurde durch einen Dialog auf Bundes- und Landesebene sowie mit den Sozialpartnern intensiv begleitet. Im Gegensatz zum Zielnetz 2025, das stark auf den Personenverkehr fokussierte, setzt das neue Zielnetz einen Schwerpunkt auf die Verbindung der für Österreich wichtigsten nationalen und internationalen Wirtschaftsräume und den Ausbau des Güterverkehrs. 8 WIFO. 9 OeNB. 10 OeBFA. LB4 |
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